Gesetze & Verordnungen
Der Zugang zu unserem Archivgut ist durch das Archivgesetz des Landes Berlin → geregelt, das „Gesetz über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin“, wie es im vollen Wortlaut heißt. Abgekürzt zitiert wird das Gesetz als ArchGB. Es wurde am 14. März 2016 veröffentlicht und ist aktuell in der Fassung vom 24. Oktober 2020 gültig.
Das Berliner Archivgesetz regelt die „Sicherung und Benutzung von öffentlichem Archivgut und die Tätigkeit der öffentlichen Archive im Land Berlin“ (§ 1 Abs. 1 ArchGB). Dabei definiert das Berliner Archivgesetz auch die konkreten Aufgaben des Landesarchivs Berlin: Es berät die Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes Berlin beim Führen und Verwalten ihres Schriftgutes (§ 3 Abs. 3 Satz 1 ArchGB), erfasst und bewertet die angebotenen Unterlagen und sichert die aufbewahrungswürdigen Unterlagen als Archivgut, bewahrt dieses für die Dauer auf und macht es mit Hilfe von Erschließungsinformationen für die Nutzung zugänglich (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ArchGB). Archivgut entsteht also durch die sogenannte Umwidmung aus Unterlagen – im Landesarchiv Berlin ganz überwiegend aus Unterlagen, die aus der Berliner Verwaltung stammen.
Das Berliner Archivgesetz ist ein Gesetz zum Zugang von Wissen. Wie alle Archivgesetze ist das Berliner Landesarchivgesetz aber auch ein Spezialgesetz des Datenschutzes. Es verbindet den Grundanspruch auf Wissenschaftsfreiheit mit den Aspekten des Datenschutzes und anderer Schutzbereiche. Der Zugang zum Archivgut ist im Landearchivgesetz Berlin in der Art festgelegt, dass das Archivgut in der Regel 10 Jahre nach Entstehung benutzt werden kann. Die Benutzung von Archivgut, „das sich seinem wesentlichen Inhalt nach auf natürliche Personen bezieht“ (§ 8 Abs. 3 Satz 1 ArchGB), bedarf der Einwilligung der Betroffenen bzw. nach deren Tod der Angehörigen bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Tod. Wenn das Todesdatum nicht bekannt ist, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach Geburt bzw., wenn auch dieses Datum nicht bekannt ist, 70 Jahre „nach der Entstehung der Unterlage“ (§ 8 Abs. 3 Satz 5 ArchGB).
Das Berliner Archivgesetz erstreckt sich nicht auf alle in Berlin ansässigen Archive, da Archive auf Grund der für sie zuständigen Trägerschaft anderen rechtlichen Regelungen unterliegen können: Das Bundesarchiv arbeitet nach dem Bundesarchivgesetz, die kirchlichen Archive nach eigenen Gesetzen oder Archivordnungen; öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und öffentlich-rechtliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (die am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen) wiederum sind vom ArchGB ausgenommen. Alle anderen Behörden, Gerichte und öffentlichen Stellen des Landes Berlin bieten ihre Unterlagen dem Landesarchiv Berlin an, sofern sie nicht in Abstimmung mit dem Landesarchiv ein eigenes nach Fachgrundsätzen geführtes Archiv unterhalten.
Die konkreten Benutzungsregelungen sind in der Ordnung für die Benutzung von Archivgut im Landesarchiv Berlin (LArchBO) ↓ vom 4. März 2008 formuliert. Diese wird durch die Gebührenverordnung ergänzt (LArchGebV) ↓, die vom 5. November 2019 stammt.
Weiterführende Hinweise zur Benutzung geben wir unter Benutzung & Besuch →. Dort finden Sie zum Beispiel auch Erläuterungen zum Benutzungsantrag ↓ oder den Antrag auf Benutzung von schutzfristbehaftetem Archivgut ↓ sowie weitere Formulare und ausführliche Hinweise zur Organisation Ihres Archivbesuchs.