Rechtliche Hinweise & Schutzfristen

Rechtliche Grundlagen der Benutzung

Die rechtlichen Grundlagen für die Benutzung von Archivgut sind in § 8 Gesetz über die Sicherung und Benutzung von Archivgut des Landes Berlin (Archivgesetz des Landes Berlin) sowie in der Ordnung für die Benutzung von Archivgut im Landesarchiv Berlin (Landesarchiv-Benutzungsordnung – LArchBO) sowie der Gebührenordnung des Landesarchivs Berlin (LArchGebV) festgeschrieben.

Wer darf Archivgut benutzen?

Jede Person kann im Landesarchiv Berlin die Benutzung von Archivgut beantragen und Archivgut nach Maßgabe des Archivgesetzes des Landes Berlin benutzen.

Benutzung von Archivgut mit Schutzfristen

  • Grundsätzlich darf Archivgut erst 10 Jahre nach seiner Entstehung genutzt werden. Archivgut, das bundesrechtlichen oder besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, darf frühestens 30 Jahre nach seiner Entstehung genutzt werden. Voraussetzung ist, dass das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Benutzung nicht entgegensteht.

  • Die Benutzung erfolgt mit Einwilligung der betroffenen Person oder bis 10 Jahre nach ihrem Tod mit Einwilligung ihrer Angehörigen (Ehegatte, Ehegattin, Lebenspartner, Lebenspartnerin, Abkömmlinge ersten Grades, Eltern der betroffenen Person).
  • Ist das Todesjahr nicht bekannt, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt.
  • Ist auch das Geburtsjahr unbekannt, gilt die Schutzfrist 70 Jahre nach der Entstehung der Unterlage.
  • Wenn Todesjahr unbekannt -> Schutzfrist endet 100 Jahre nach Geburt.
  • Wenn auch Geburtsjahr unbekannt -> Schutzfrist endet 70 Jahre nach Entstehung.
  • Die Schutzfrist gilt nicht, wenn die betroffene Person selbst oder deren Angehörige das Archivgut benutzen.

  • Auf Antrag ist eine Verkürzung von Schutzfristen im Einzelfall möglich. Mithilfe der Schutzfristverkürzung kann geschütztes Archivgut auch vor Ablauf der Schutzfristen unter besonderen Voraussetzungen benutzt werden.
  • Das Landesarchiv Berlin kann die Schutzfristen verkürzen, sofern dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Benutzung von Archivgut mit Schutzfristen besteht dann, wenn die Person oder der historische Vorgang im Archivgut von besonderer Bedeutung für die Erforschung der Geschichte oder das Verständnis der Gegenwart ist.
  • Bei personenbezogenem Archivgut bedarf die Schutzfristverkürzung einer Einwilligung der betroffenen Person oder der Einwilligung ihrer Angehörigen bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Tod der betroffenen Person.
  • Für den Fall, dass die Einwilligung nicht vorliegt, ist eine Schutzfristverkürzung nur dann zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange der betroffenen Person durch geeignete Maßnahmen (Auflagen) gegenüber den Benutzenden nicht beeinträchtigt werden.

Wenn Sie Archivgut, das Schutzfristen unterliegt, benutzen möchten, füllen Sie bitte das Formular Antrag auf Schutzfristverkürzung aus und senden Sie dies vollständig ausgefüllt und unterschrieben an info@landesarchiv.berlin.de.

Bitte warten Sie mit der Bestellung von Schutzfristen unterliegendem Archivgut bis Sie einen Schutzfristverkürzungsbescheid erhalten haben und buchen Sie dann einen Lesesaaltermin. Die Bearbeitungszeit können Sie hier einsehen.