Rechtsgrundlagen
Regelt die Aufgaben des Landesarchivs und die Zusammenarbeit mit den Behörden.
Das bedeutet für Ihre Praxis:
- Verpflichtung zur Anbietung von Unterlagen an das Landesarchiv
- Festlegung, welche Unterlagen archivwürdig sind
- Regelungen zur Archivabgabe
Relevant für: Aussonderung, Archivierung, Behördenleitung, Registratur
Zentrale Vorschrift für den Umgang mit Schriftgut in der Berliner Verwaltung.
Das bedeutet für Ihre Praxis:
- Regeln zur Aufbewahrung von Unterlagen
- Vorgaben zur Aussonderung und Vernichtung
- Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv
Wichtige Paragraphen: §§ 61–69
Relevant für: Registraturen, Sachbearbeitung, Organisationseinheiten
Schafft die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung.
Das bedeutet für Ihre Praxis:
- Dokumentation von Organisationsstrukturen und Arbeitsabläufen
- Analyse und Optimierung bestehender Prozesse
- Voraussetzung für die Einführung elektronischer Systeme (z. B. E-Akte)
Relevant für: Organisationsentwicklung, E-Akte-Einführung, IT-Projekte
Regelt den Zugang zu Informationen und stellt Anforderungen an die Dokumentation.
Das bedeutet für Ihre Praxis:
- Verpflichtung zur Führung von Aktenverzeichnissen bzw. Aktenplänen
- Unterstützung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Wichtiger Paragraph: § 17
Relevant für: Organisation, Registratur, Transparenzpflichten
Regelt die grundlegenden Abläufe und Prinzipien des Verwaltungshandelns.
Das bedeutet für Ihre Praxis:
- Rechtlicher Rahmen für Verwaltungsverfahren
- Ergänzende Berliner Regelungen zum Bundesrecht
Relevant für: alle Bereiche der Verwaltung
Regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten und enthalten Löschungspflichten.
Das bedeutet für Ihre Praxis:
- Behörden bleiben nach dem Archivgesetz anbietungspflichtig, auch wenn personenbezogene Daten betroffen sind.
- Die gesetzliche Löschungspflicht wird durch die Archivierung ersetzt („Löschungssurrogat“).
Wichtige Paragraphen: Art. 5 Abs. 1 b, Art. 89 Abs. 1 (DSGVO), § 25 (BlnDSG)
Relevant für: Registraturen, Datenschutzbeauftragte, Sachbearbeitung, IT-Verfahren